03.08.2011 – PKW Maut wird heiß diskutiert

Eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet in der CDU zunehmend Anhänger. Nach dem Staatssekretär im Verbaucherschutzministerium, Peter Bleser, sprach sich auch Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, dafür aus.

Allerdings hatte die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Maut auf Autobahnen erst am Montag erneut abgelehnt. "Eine Pkw-Maut wird nicht Teil unserer Regierungsarbeit", hatte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bekräftigt. Derweil lässt das Bundesverkehrsministerium allerdings Mautmodelle prüfen.

Fuchs sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf: "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden." Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen für die Autofahrer bei der Kfz-Steuer geben.

Die Schwesterpartei CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem Bundesparteitag der CSU im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. CDU und FDP sind bisher mehrheitlich strikt gegen eine Pkw-Maut. (dpa)

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